AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online Shop)

 

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit CD Star.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

PayPal

 

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Wir liefern nicht an Packstationen.

 

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

PayPal, Kreditkarte, Vorkasse

 

Im Bestellprozess werden Sie bei der Auswahl Paypal auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

 

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (z.B. Gesichtsmasken).

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

 

8. Transportschäden​​​​​​​

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

9. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

 

10. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

11. Verhaltenskodex

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:

 

12. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

13. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

 

 

Zusätzlich gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma  CD Star. 

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Einkäufe des Kunden bei der Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online Shop)

 

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit CD Star.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

PayPal

 

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Wir liefern nicht an Packstationen.

 

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

PayPal, Kreditkarte, Vorkasse

 

Im Bestellprozess werden Sie bei der Auswahl Paypal auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

 

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (z.B. Gesichtsmasken).

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

 

8. Transportschäden​​​​​​​

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

9. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

 

10. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

11. Verhaltenskodex

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:

 

12. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

13. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

 

 

Zusätzlich gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CD Star.

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Einkäufe des Kunden bei CD Star (nachfolgend „wir“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. Dies gilt insbesondere für solche Bestimmungen, die gegenüber Verbrauchern keine Rechtswirksamkeit entfalten können. Für Verbraucher gelten die folgenden Bestimmungen nur insoweit, als sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Sie kann von uns entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung als verbindliche Annahmeerklärung oder durch Zusendung der bestellten Ware angenommen werden.

(2) Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahmeerklärung kann aber mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

 

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatz-Bestellungen

Widerrufsbelehrung Wenn der Kunde Verbraucher ist, kann die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung bei Fernabsatz-Bestellungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache dem Kunden vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

CD Star
 Alte Hauptstr.88
 45289 Essen

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben). Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man die sorgfältige Prüfung - das Testen und Ausprobieren - der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Der Kunde kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, wenn der Kunde die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden auf dessen Kosten abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Eingang. Wenn der Kunde den Widerruf ausübt, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (z.B. Gesichtsmasken).

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zzgl. Versandkosten. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs.

(4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 5 Entwürfe, Marken- und Urheberrechte Dritter, Datenträger

(1) An Entwürfen, Zeichnungen, Kalkulationen, Dateien und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden.

(2) Sofern wir die Ware nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen gefertigt haben, die der Kunde uns übergeben hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte, solche Gegenstände herzustellen oder zu liefern, so sind wir nicht verpflichtet, die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, uns insoweit unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung vom Schutzrecht durch Dritte entstehen, hat der Kunde zu übernehmen.

(3) Urheberrechte an dem gestalterischen Design von uns designter und verkaufter Ware geht nur in dem Umfang auf den Kunden über, als dies zur zweckgerechten Nutzung der Ware erforderlich ist. Darüber hinaus ist eine Verwendung / Nutzung unserer Designleistungen unzulässig.

(4) Haben wir vom Kunden Disketten (oder andere Datenträger) mit Grafik- oder anderen Daten erhalten, gehen wir davon aus, dass es sich um Sicherungskopien handelt. Eine Gewährleistung für diese Datenträger wird nicht übernommen.

 

§ 6 Lieferzeit

(1) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

(2) Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Bei verbindlich festgelegten Lieferterminen gelten alle Lieferungen als rechtzeitig erfolgt, wenn wir die Ware am letzten Tag der Frist an die für den Transport ausführende Person übergeben haben.

(3) Ist die Nichteinhaltung des Liefertermins auf höhere Gewalt, z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, zurückzuführen, verlängern sich die Liefertermine angemessen.

(4) Ist der Kunde uns gegenüber mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder früheren Geschäften in Verzug, so verlängern sich die Liefertermine um den Zeitraum, in dem sich der Kunde in Verzug befindet.

 

§ 7 Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Auftragssumme das Eigentum an der Ware vor.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegenüber einem Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

§ 9 Korrekturen / Freigaben / Muster

(1) Freigabemuster / Korrekturabzüge / Voransichten / Anstickmuster etc. sind vom Auftraggeber auf Form-, Farb- und sonstige Fehler (auch Satzfehler) zu prüfen. Wir haften nicht für Fehler, welche vom Auftraggeber übersehen wurden. Bei Aufträgen ohne Korrekturabzug beschränkt sich die Haftung auf Vorsatz oder grobes Verschulden.

Bei Änderungen oder das übliche Maß übersteigende Korrekturen gegenüber der vom Auftraggeber eingereichten Vorlage, wird die dafür aufgewendete Arbeitszeit und ggf. Neuerstellung von Dateien, berechnet.

(2) Bei Stornierung eines Auftrages werden die bereits angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Wir behalten uns eine Stornogebühr von 10% des Auftragswertes vor.

(3) Bei erheblicher Abweichung der Beschaffenheit der von uns beschafften Textilien, Papiere, Folien, Werbeartikel und sonstigen Materialien haften wir nur bis zu der Höhe der eigenen Ansprüche gegen unseren Vorlieferanten. Wenn wir unsere Ansprüche gegen den Vorlieferanten an unseren Auftraggeber abtreten, befreit uns dies von der Haftung.

(4) Die Haftung für Materialfarbe, Druckfarbe, Lichtechtheit und Beschaffenheit von Beschichtungen und Ähnlichem ist begrenzt. Wir haften nur soweit, als die Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar sind.

(5) Zwischen Andruck / Muster und Serienfertigung kann es zu geringfügigen Farbabweichungen kommen, dies gilt nicht als berechtigter Grund einer Mängelrüge.

 

§ 10 Textilen (Farbbezeichnungen & Größenangaben)

(1) Alle angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben (ob in unseren Katalogen oder im Internet) unterliegen keiner Norm. Aufgrund dieser Angaben sind keine Rückschlüsse auf Farben oder Abmessungen möglich. Innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel verschiedene Abmessungen / Farben auch bei gleicher Größen- oder Farbangabe haben. Herren / Damen / Kinder Textilien haben unterschiedliche Schnitte und Größenangaben.

Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mängelansprüche. Ihr Rückgaberecht unveredelter Ware bleibt davon selbstverständlich unberührt.

(2) Wir weisen Sie eindringlich darauf hin, dass Textilartikel vor dem erstenmaligen Tragen gewaschen werden müssen. Es kann durch (völlig ungefährliche und unbedenkliche) Rückstände bei Textilien ohne vorheriges Waschen – insbesondere durch UV-Einwirkung – zu chemischen Reaktionen zwischen den Rückständen und dem Körperschweiß kommen. Hierdurch entstehen u.a. auch dauerhafte Farbbeeinträchtigungen. Reklamationen und Beanstandungen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen.

 

§ 11 Angelieferte Ware

Veredelung von angelieferten Waren erfolgt nur in Ausnahmefällen unter folgenden Bedingungen:

(1) Veredelung von angelieferten Materialien/Textilien erfolgt ausschließlich auf Risiko des Auftraggebers bzw. Zulieferers, unter Berechnung eines Handling Aufschlages. Die Eignung zum Veredeln wird nicht garantiert.

Bei Beschädigung, Verlust, Versticken, Verdrucken, Verschmutzungen oder ähnlichem, wird keine Garantie/Haftung übernommen, solange keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz gegeben ist.

Die Haftung ist im Zweifelsfall grundsätzlich auf den Wert des Drucks / des Sticks begrenzt.

(2) Wir empfehlen Ihnen bei Auftragsvergabe durch eine Musterbestellung zu prüfen, ob das Ergebnis Ihren Ansprüchen genügt, auch in Bezug auf die Waschbeständigkeit.

(3) Bei gestellter Ware akzeptiert der Auftraggeber eine Ausschussquote in Höhe von 5%. Durch Lieferung von Zuschussware kann diese Quote ausgeglichen werden.

(4) Waschbeständigkeit und Qualität der Veredelungen sind stark vom verwendeten Stoff / Material abhängig. Abweichungen in der Veredelung innerhalb einer Auflage oder unterschiedliche Waschbeständigkeit können nicht reklamiert werden.

(5) Bei Drucken erfolgt die Fixierung der Farben häufig mit Hitze und teilweise mit einem Vorbehandlungsmittel. Chemische Rückstände können hierbei Verfärbungen im Material verursachen oder das Material beschädigen. Hierfür wird keine Verantwortung übernommen.

(6) Bei auftretenden Problemen während der Veredelung, welche mit der Qualität und/oder Ausrüstung der gestellten Materialien zusammenhängen, behalten wir uns vor, Mehraufwand und Zusatzarbeiten zu berechnen oder den Auftrag abzubrechen.

(7) Die Ware muss verarbeitungsfähig gestellt werden, Zusatzarbeiten, wie z.B. Auspacken und Einpacken werden nach Aufwand berechnet.

Warenkontrollen finden unmittelbar vor der Produktion statt, sollte es durch fehlerhafte Waren oder durch zusätzlichen Aufwand zu Verzögerungen kommen, sind wir nicht verantwortlich.

 

§ 12 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Unternehmer, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, soweit nachstehend hiervon nicht abgewichen wird. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

(3) Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Farbwerte und Motivtreue halten wir im Rahmen der für die Textilveredelung üblichen Toleranzen ein. Abweichungen in Form und Farbe, die sich aus den Verarbeitungsmethoden oder den verwendeten Materialien ergeben, stellen keinen Mangel dar.

(5) Die von uns gelieferten Produkte und Leistungen haben bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit und eignen sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung. Falls keine Vereinbarung getroffen wurde, eignen sie sich für die gewöhnliche Verwendung und haben eine Beschaffenheit, welche bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann. Darüber hinaus wird keine Gewährleistung übernommen. Eine Garantie wird nicht gewährt. Bei nur unerheblichen Abweichungen von der Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bestehen keine Mängelansprüche.

(6) Wir behalten uns Minder- & Mehrlieferungen bis zu 10% vor.

Bei Textilien, welche von uns veredelt werden, behalten wir uns Minder- & Mehrlieferungen bis zu 5% vor.

Fehlerhafte Ware bis zu 5% der bestellten Gesamtmenge ist bei der Herstellung technisch bei einigen Druckarten nicht zu vermeiden. Dieser verhältnismäßig geringe Anteil ist nicht zu beanstanden, unabhängig ob der Mangel im Druck, der Veredelung oder der Verarbeitung liegt.

(7) Alle Reklamationen bedürfen der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind unverzüglich nach Auftreten des Mangels an uns zu richten.

(8) Sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Ware, bei Verbrauchern nach zwei Jahren.

 

§ 13 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen. Unsere Haftung ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis Essen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage bei dem Gericht des Geschäfts- oder Wohnsitzes des Kunden zu erheben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 (nachfolgend „wir“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. Dies gilt insbesondere für solche Bestimmungen, die gegenüber Verbrauchern keine Rechtswirksamkeit entfalten können. Für Verbraucher gelten die folgenden Bestimmungen nur insoweit, als sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Sie kann von uns entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung als verbindliche Annahmeerklärung oder durch Zusendung der bestellten Ware angenommen werden.

(2) Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahmeerklärung kann aber mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

 

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatz-Bestellungen

Widerrufsbelehrung Wenn der Kunde Verbraucher ist, kann die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung bei Fernabsatz-Bestellungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache dem Kunden vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

CD Star
 Alte Hauptstr.88
 45289 Essen

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben). Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man die sorgfältige Prüfung - das Testen und Ausprobieren - der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Der Kunde kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, wenn der Kunde die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden auf dessen Kosten abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Eingang. Wenn der Kunde den Widerruf ausübt, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (z.B. Gesichtsmasken).

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zzgl. Versandkosten. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs.

(4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 5 Entwürfe, Marken- und Urheberrechte Dritter, Datenträger

(1) An Entwürfen, Zeichnungen, Kalkulationen, Dateien und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden.

(2) Sofern wir die Ware nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen gefertigt haben, die der Kunde uns übergeben hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte, solche Gegenstände herzustellen oder zu liefern, so sind wir nicht verpflichtet, die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, uns insoweit unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung vom Schutzrecht durch Dritte entstehen, hat der Kunde zu übernehmen.

(3) Urheberrechte an dem gestalterischen Design von uns designter und verkaufter Ware geht nur in dem Umfang auf den Kunden über, als dies zur zweckgerechten Nutzung der Ware erforderlich ist. Darüber hinaus ist eine Verwendung / Nutzung unserer Designleistungen unzulässig.

(4) Haben wir vom Kunden Disketten (oder andere Datenträger) mit Grafik- oder anderen Daten erhalten, gehen wir davon aus, dass es sich um Sicherungskopien handelt. Eine Gewährleistung für diese Datenträger wird nicht übernommen.

 

§ 6 Lieferzeit

(1) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

(2) Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Bei verbindlich festgelegten Lieferterminen gelten alle Lieferungen als rechtzeitig erfolgt, wenn wir die Ware am letzten Tag der Frist an die für den Transport ausführende Person übergeben haben.

(3) Ist die Nichteinhaltung des Liefertermins auf höhere Gewalt, z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, zurückzuführen, verlängern sich die Liefertermine angemessen.

(4) Ist der Kunde uns gegenüber mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder früheren Geschäften in Verzug, so verlängern sich die Liefertermine um den Zeitraum, in dem sich der Kunde in Verzug befindet.

 

§ 7 Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Auftragssumme das Eigentum an der Ware vor.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegenüber einem Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

§ 9 Korrekturen / Freigaben / Muster

(1) Freigabemuster / Korrekturabzüge / Voransichten / Anstickmuster etc. sind vom Auftraggeber auf Form-, Farb- und sonstige Fehler (auch Satzfehler) zu prüfen. Wir haften nicht für Fehler, welche vom Auftraggeber übersehen wurden. Bei Aufträgen ohne Korrekturabzug beschränkt sich die Haftung auf Vorsatz oder grobes Verschulden.

Bei Änderungen oder das übliche Maß übersteigende Korrekturen gegenüber der vom Auftraggeber eingereichten Vorlage, wird die dafür aufgewendete Arbeitszeit und ggf. Neuerstellung von Dateien, berechnet.

(2) Bei Stornierung eines Auftrages werden die bereits angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Wir behalten uns eine Stornogebühr von 10% des Auftragswertes vor.

(3) Bei erheblicher Abweichung der Beschaffenheit der von uns beschafften Textilien, Papiere, Folien, Werbeartikel und sonstigen Materialien haften wir nur bis zu der Höhe der eigenen Ansprüche gegen unseren Vorlieferanten. Wenn wir unsere Ansprüche gegen den Vorlieferanten an unseren Auftraggeber abtreten, befreit uns dies von der Haftung.

(4) Die Haftung für Materialfarbe, Druckfarbe, Lichtechtheit und Beschaffenheit von Beschichtungen und Ähnlichem ist begrenzt. Wir haften nur soweit, als die Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar sind.

(5) Zwischen Andruck / Muster und Serienfertigung kann es zu geringfügigen Farbabweichungen kommen, dies gilt nicht als berechtigter Grund einer Mängelrüge.

 

§ 10 Textilen (Farbbezeichnungen & Größenangaben)

(1) Alle angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben (ob in unseren Katalogen oder im Internet) unterliegen keiner Norm. Aufgrund dieser Angaben sind keine Rückschlüsse auf Farben oder Abmessungen möglich. Innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel verschiedene Abmessungen / Farben auch bei gleicher Größen- oder Farbangabe haben. Herren / Damen / Kinder Textilien haben unterschiedliche Schnitte und Größenangaben.

Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mängelansprüche. Ihr Rückgaberecht unveredelter Ware bleibt davon selbstverständlich unberührt.

(2) Wir weisen Sie eindringlich darauf hin, dass Textilartikel vor dem erstenmaligen Tragen gewaschen werden müssen. Es kann durch (völlig ungefährliche und unbedenkliche) Rückstände bei Textilien ohne vorheriges Waschen – insbesondere durch UV-Einwirkung – zu chemischen Reaktionen zwischen den Rückständen und dem Körperschweiß kommen. Hierdurch entstehen u.a. auch dauerhafte Farbbeeinträchtigungen. Reklamationen und Beanstandungen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen.

 

§ 11 Angelieferte Ware

Veredelung von angelieferten Waren erfolgt nur in Ausnahmefällen unter folgenden Bedingungen:

(1) Veredelung von angelieferten Materialien/Textilien erfolgt ausschließlich auf Risiko des Auftraggebers bzw. Zulieferers, unter Berechnung eines Handling Aufschlages. Die Eignung zum Veredeln wird nicht garantiert.

Bei Beschädigung, Verlust, Versticken, Verdrucken, Verschmutzungen oder ähnlichem, wird keine Garantie/Haftung übernommen, solange keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz gegeben ist.

Die Haftung ist im Zweifelsfall grundsätzlich auf den Wert des Drucks / des Sticks begrenzt.

(2) Wir empfehlen Ihnen bei Auftragsvergabe durch eine Musterbestellung zu prüfen, ob das Ergebnis Ihren Ansprüchen genügt, auch in Bezug auf die Waschbeständigkeit.

(3) Bei gestellter Ware akzeptiert der Auftraggeber eine Ausschussquote in Höhe von 5%. Durch Lieferung von Zuschussware kann diese Quote ausgeglichen werden.

(4) Waschbeständigkeit und Qualität der Veredelungen sind stark vom verwendeten Stoff / Material abhängig. Abweichungen in der Veredelung innerhalb einer Auflage oder unterschiedliche Waschbeständigkeit können nicht reklamiert werden.

(5) Bei Drucken erfolgt die Fixierung der Farben häufig mit Hitze und teilweise mit einem Vorbehandlungsmittel. Chemische Rückstände können hierbei Verfärbungen im Material verursachen oder das Material beschädigen. Hierfür wird keine Verantwortung übernommen.

(6) Bei auftretenden Problemen während der Veredelung, welche mit der Qualität und/oder Ausrüstung der gestellten Materialien zusammenhängen, behalten wir uns vor, Mehraufwand und Zusatzarbeiten zu berechnen oder den Auftrag abzubrechen.

(7) Die Ware muss verarbeitungsfähig gestellt werden, Zusatzarbeiten, wie z.B. Auspacken und Einpacken werden nach Aufwand berechnet.

Warenkontrollen finden unmittelbar vor der Produktion statt, sollte es durch fehlerhafte Waren oder durch zusätzlichen Aufwand zu Verzögerungen kommen, sind wir nicht verantwortlich.

 

§ 12 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Unternehmer, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, soweit nachstehend hiervon nicht abgewichen wird. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

(3) Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Farbwerte und Motivtreue halten wir im Rahmen der für die Textilveredelung üblichen Toleranzen ein. Abweichungen in Form und Farbe, die sich aus den Verarbeitungsmethoden oder den verwendeten Materialien ergeben, stellen keinen Mangel dar.

(5) Die von uns gelieferten Produkte und Leistungen haben bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit und eignen sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung. Falls keine Vereinbarung getroffen wurde, eignen sie sich für die gewöhnliche Verwendung und haben eine Beschaffenheit, welche bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann. Darüber hinaus wird keine Gewährleistung übernommen. Eine Garantie wird nicht gewährt. Bei nur unerheblichen Abweichungen von der Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bestehen keine Mängelansprüche.

(6) Wir behalten uns Minder- & Mehrlieferungen bis zu 10% vor.

Bei Textilien, welche von uns veredelt werden, behalten wir uns Minder- & Mehrlieferungen bis zu 5% vor.

Fehlerhafte Ware bis zu 5% der bestellten Gesamtmenge ist bei der Herstellung technisch bei einigen Druckarten nicht zu vermeiden. Dieser verhältnismäßig geringe Anteil ist nicht zu beanstanden, unabhängig ob der Mangel im Druck, der Veredelung oder der Verarbeitung liegt.

(7) Alle Reklamationen bedürfen der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind unverzüglich nach Auftreten des Mangels an uns zu richten.

(8) Sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Ware, bei Verbrauchern nach zwei Jahren.

 

§ 13 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen. Unsere Haftung ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis Essen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage bei dem Gericht des Geschäfts- oder Wohnsitzes des Kunden zu erheben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.